Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.02.2016 - 7 Sa 220/15) hat kürzlich in einem beachtenswerten Urteil entschieden, dass das heimliche Mitschneiden von Personalgesprächen ein Verhalten darstellt, dass eine Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung sozial rechtfertigt.
Letzte News und Aktuelles
- Entschädigung bei Kinderbetreuung – Bundeskabinett beschließt Verlängerung
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- Neues Gesetz zu Videoverhandlungen und Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
- Bundesarbeitsministerium und Verbände bereiten verbindlichen „SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard“ vor
- Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz werden zulässig
Auch das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche Änderungen für die Personalarbeit mit sich. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen verschaffen.
Es ist eine Art Albtraumszenario für viele Arbeitgeber. Arbeitnehmer, die nacheinander oder überlappend an unterschiedlichen Krankheiten leiden und nicht nur länger ausfallen, sondern sogar über sechs Wochen hinaus Lohnfortzahlung beanspruchen. Ein jüngst veröffentlichtes Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.04.2016, 3 Sa 37/15) zeigt erneut, dass nicht in allen Fällen Zahlungspflichten bestehen.
EMPLAWYERS wurde in der Kategorie "Newcomer" mit dem PMN Managment Award ausgezeichnet.
Zum mittlerweile achten Mal sind am Dienstagabend in Frankfurt die PMN Management Awards verliehen worden. Dabei wurden in fünf Kategorien innovative Projekte aus dem Management und den Business-Service-Bereichen von Wirtschaftskanzleien und WP-Gesellschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet. Im Rahmen einer Gala mit fast 100 Gästen in der Villa Kennedy in Frankfurt wurden die begehrten Trophäen verliehen.
Mehr zu den Awards und alle Gewinner finden Sie hier.
v.l.n.r.: Christiane Müller-Haye, Roland Falder, Frank Walk, Claudia Schieblon (Quelle: PMN)
EMPLAWYERS Partner Roland Falder im Wirtschaftsmagazin CHINA CONTACT über neue Entwicklungen im chinesischen Arbeits- und Sozialrecht.
Mit Wirkung zum 1. Oktober dieses Jahres tritt eine - gerade für Arbeitsverträge – bedeutende Änderung des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft. Die Novellierung des § 309 Nr. 13 BGB betrifft eine Vielzahlt von Rechtsbereichen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist die Änderung besonders für die gängigen vertraglichen Ausschluss- bzw. Verfallsklauseln von Bedeutung und macht eine Überarbeitung der bis dato gängigen Klauselformulierungen nötig.
Vereinbarungen zu Telearbeit, besser bekannt unter dem Stichwort „Home Office“, sind aus der modernen, flexiblen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Am 5. Juli 2016 hatte das Bundessozialgericht darüber zu urteilen, ob Wege innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte an einem Home Office-Arbeitsplatz Betriebswege sind und damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dies verneinten die Richter aus Kassel in dem hier besprochenen Beschluss(BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R).
In diesem Jahr werden zum 8. Mal die PMN Management Awards verliehen. Die begehrten Auszeichnungen gehen an Wirtschaftskanzleien, WP-Gesellschaften und multidisziplinäre Kanzleien für innovative Projekte aus dem Management und den Business Service Abteilungen. Diese konnten sich mit Projektdarstellungen in verschiedenen Kategorien bewerben. Die Kriterien: Die Projekte müssen innovativ sein, einen Benchmark für die Kanzleibranche setzen und den Geschäftserfolg vorantreiben. In diesem Jahr gab es so viele Projekteinreichungen wie noch nie. EMPLAWYERS hat sich unter der Vielzahl an Bewerbungen in der Kategorie „Newcomer“ durchgesetzt und ist von der Jury der PMN Management Awards nominiert worden.
Nach wie vor herrscht bei Arbeitgebern und -nehmern große Unsicherheit zur Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz. Darf der Arbeitnehmer das Internet auch privat nutzen und wenn ja in welchem Umfang? Wann darf der Arbeitgeber was kontrollieren und wann kann er gegebenenfalls mit oder ohne Abmahnung kündigen?
Gerade in jüngster Zeit gab es wieder Entscheidungen verschiedener Arbeitsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs zu diesen Themen, die sich unter anderem auch der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Kontrollmaßnahmen und zu Beweisverwertungsverboten geäußert haben.
Nunmehr hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder zu Wort gemeldet und im Januar 2016 eine „Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“ veröffentlicht.
2016 verspricht ein interessantes Jahr im Arbeitsrecht zu werden. Nur wenige Tage nach der Vorstellung eines Entwurfs zur Neuregelung bei der Zeitarbeit und zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen und Arbeitsverhältnissen (der allerdings mittlerweile zurückgezogen wurde und im Januar neu diskutiert werden wird) liegt nunmehr der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zur Lohngerechtigkeit vor. Zudem kündigte die Bundesregierung an, das Teilzeitrecht weiter zu entwickeln und einen Anspruch auf Rückkehr aus der Teilzeit in die Vollzeit zu schaffen.